Stage unterliegt den strengen Anforderungen des deutschen Datenschutzes

“Ihre Plattform [Stage] greift ein wichtiges Problem der digitalen Gesellschaft auf und bietet dafür eine zukunftsweisende Lösung an.”

Dr. Stefan Brink - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 11.03.2021


Rechtlicher Kontext zur Nutzung Sozialer Medien

Relevanz sozialer Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram sind zu einem wesentlichen Bestandteil des beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhaltens vieler Bürgerinnen und Bürger geworden. Auch öffentliche Stellen nutzen vermehrt Soziale Netzwerke oder planen dies für die Zukunft: Sicherheitsbehörden möchten via Twitter aktuelle Kurzhinweise an Teilnehmer von Versammlungen geben, Kommunen über Facebook auf ihr touristisches Angebot hinweisen und Anfragen dazu beantworten, und nicht wenige Behörden rekrutieren ihren Nachwuchs über Soziale Netzwerke.

Grenzen der Nutzung durch öffentliche Stellen

Während die Nutzung Sozialer Netzwerke durch die Bürger in deren Belieben gestellt ist, unterliegen öffentliche Stellen insoweit vielfältigen gesetzlichen Bindungen und haben zudem eine rechtsstaatlich begründete Vorbildfunktion. Hierauf haben Datenschützer immer wieder warnend hingewiesen, wurden damit aber (zu) selten gehört. Mit der Orientierungshilfe des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg soll dem Nutzungsinteresse der öffentlichen Stellen ebenso Rechnung getragen werden wie den für öffentliche Stellen bestehenden datenschutzrechtlichen Grenzen.

Juristische Perspektive

Bei Sozialen Netzwerken handelt es sich vielfach um gestufte Anbieterverhältnisse, bei denen der jeweilige Informations- oder Kommunikationsdienst auf einer Plattform angeboten wird. Dem Nutzer stehen also der jeweilige Inhalteanbieter, der die Plattform nutzt, um sich zu präsentieren, dort Inhalte zu posten oder zu kommentieren (darunter fallen nunmehr auch öffentliche Stellen), und der jeweilige Plattformbetreiber gegenüber. Dies macht Soziale Netzwerke aus Nutzerperspektive schwer durchschaubar und aus rechtlicher Sicht häufig problematisch, gerade im Hinblick auf datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten. Insbesondere im Fall außereuropäischer Plattformbetreiber/-anbieter sind grundlegende Rechtsfragen letztlich nicht geklärt. Dass es hier weitere Regeln für öffentliche Stellen zu beachten gilt, etwa bei der vertraglichen Anbindung an Monopolisten im Bereich der Internet-Kommunikation, liegt auf der Hand. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) sieht jedenfalls eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung öffentlicher Stellen, die Soziale Netzwerke im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung einsetzen, da erst durch deren Angebote in Sozialen Netzwerken entsprechende Nutzungsdaten entstehen, die vom jeweiligen Plattformbetreiber verarbeitet werden können. Aus dieser Verantwortung ergeben sich Rechtspflichten der öffentlichen Stellen.

Was genau bedeutet das für Kommunen und Öffentliche Einrichtungen?

Auch bei der Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen gilt: keine Chance ohne Grenzen. Staatliche und kommunale Stellen unterliegen einer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz (Rechtsstaatsprinzip) und stehen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion in einer besonderen Verantwortung – auch bei der Nutzung Sozialer Netzwerke. Angesichts offensichtlicher datenschutzrechtlicher Defizite bei einer Reihe Sozialer Netzwerke sollen die öffentliche Stellen ihre dortigen Angebote zukünftig auf Datensparsamkeit bei der Verarbeitung von Nutzungsdaten und auf eine aktive Information der Nutzerinnen und Nutzer über die angesprochenen Gefahren für deren persönliche Daten ausrichten. Fehlende Widerspruchsmöglichkeiten bei Sozialen Netzwerken selbst sind durch Maßnahmen der öffentlichen Stellen wie Information und Aufklärung, einen Hinweis auf die eigenverantwortliche Nutzung und auf das Angebot alternativer Kommunikationskanäle zu kompensieren, um die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage zu versetzen, über ihre Daten tatsächlich selbst zu bestimmen.

Alternative Kommunikationskanäle

Grundsätzlich darf der Zugang zu Informationen der öffentlichen Stelle nicht von einer vorherigen Registrierung bei einem Sozialen Netzwerk abhängig sein. Außer über das Soziale Netzwerk müssen die bereitgestellten Informationen daher immer auch auf einem alternativen Weg verfügbar sein. In keinem Fall darf eine Situation entstehen, in der Nutzerinnen und Nutzer veranlasst werden, ein Soziales Netzwerk nur deswegen zu nutzen, weil sie nur dort bestimmte staatliche oder kommunale Informationen bekommen.

Anmerkung und Verweis

Dieses Dokument enthält Auszüge aus der offiziellen „Richtlinie des LfDI zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen (2017, überarbeitet 2020)“ vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, mit dessen Einrichtung wir bereits im persönlichen Kontakt stehen und die ausdrückliche Genehmigung zur Zitierung erhalten haben. Um sich noch detaillierter über die Thematik zu informieren, empfehlen wir das entsprechende Originaldokument.